AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Werner und Peter Friedl GbR

 

1. Geltung

Die nachstehenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen liegen allen Angeboten und Lieferungen der Werner und Peter Friedl GbR

(im Folgenden „Verkäufer“ genannt) zu Grunde, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Entsprechende Einkaufsbedingungen des Käufers gelten nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch den Verkäufer. Die Verkaufs-, Liefer-

und Zahlungsbedingungen werden spätestens mit widerspruchsloser Annahme der bestellten Ware Vertragsbestandteil und gelten für alle weiteren zukünftigen Lieferungen.

Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

 

2. Teilunwirksamkeit

Falls ein Teil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden sollte, so wird die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

 

3. Angebote / Auftragsannahme

Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich der Menge, Lieferzeit und Liefermöglichkeit freibleibend. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.

 

4. Nachsichtsklausel

Von uns stillschweigend – auch mehrfach – geübte Nachsicht gilt nicht als Änderung der jeweiligen Bedingung.

 

5. Lieferung / Abholung

Der Verkäufer ist von der Lieferpflicht befreit, wenn

a) ein vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstand eintritt

b) fällige Rechnungen von unseren Kunden nicht bezahlt sind

c) durch saisonale Erfordernisse Leergutengpässe eintreten und nicht entsprechend Leergut zurückgegeben wird.

Teillieferungen sind zulässig.

 

6. Preise

Die Lieferung unserer Ware erfolgt zu den jeweiligen Tagespreisen, die den Kunden bekannt gemacht werden. Ist nichts gesondertes vereinbart, dann sind unsere Preise Bruttopreise inclusive der zum jeweiligen Zeitpunkt geltenden Mehrwertsteuer.

Bei einer direkten Verrechnung des Pfandes vor Ort, wird eine Aufwandsentschädigung von 36 Cent Brutto je Gebinde erhoben. 

 

7. Zahlungsbedingungen

Unsere Rechnungen sind sofort und ohne jeden Abzug zahlbar.

Wenn dem Verkäufer Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, der Käufer in Verzug ist oder bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen ist der Verkäufer berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu

verlangen. Sollten diese verweigert werden, hat dies die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Verkäufers zur Folge.

 

Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Forderungen des Verkäufers aufrechnen.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, soweit die Voraussetzung für eine Aufrechnung vorliegen oder sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

 

8.Gewährleistung für die Ware

Fehlmengen sind sofort bei Abholung bzw. Anlieferung schriftlich zu rügen. Im Falle der Abwesenheit des Kunden bei Anlieferung spätestens am ersten Werktag nach dem Zugang des Lieferscheines, in Ermangelung eines solchen am ersten Werktag nach dem Zugang der Rechnung. Spätere Rügen sind ausgeschlossen. Bei diesen Mängeln kann nur Ersatzlieferung verlangt werden. Offenkundige Mängel müssen binnen dreier Werktage nach Ablieferung der Ware, verborgene Mängel binnen dreier Werktage nach ihrer Entdeckung unter Angabe von Gründen sowie der Nummer des Lieferscheins und gegebenenfalls der Rechnung schriftlich gerügt

werden (firstgerechte Absendung genügt). Unterlässt der Kunde die unverzügliche Untersuchung oder die fristgerechte Rüge eines Mangels, kann er sich auf diesen Mangel nicht berufen. Bei Aufforderung hat der Kunde die entsprechende Ware an einem vom

Verkäufer bestimmten Ort zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. Erkennt der Verkäufer die Mängel an, werden dem Kunden die Transportkosten erstattet. Bei berechtigten und rechtzeitigen Mängelrügen beschränken sich die Ansprüche des Kunden zunächst auf kostenlose Nachlieferung gegen Rückgabe der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn dem Käufer die Nachlieferung unzumutbar ist.

Schlägt die Nachlieferung zweimal fehl oder wird sie vom Verkäufer verweigert, kann der Kunde den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktrittsrecht steht dem Käufer nicht zu, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Im Übrigen beschränkt sich

das Rücktrittsrecht des Käufers auf die mangelhafte Produktteilmenge, wenn nur ein Teil der Ware mangelhaft ist.

Die eichamtlich festgestellten Inhalte von Fässern und Flaschen sind für Verkäufer und Käufer verbindlich. In der Natur der Produkte liegende Qualitätsschwankungen berechtigen nicht zur Erhebung von Mängelrügen.

Rückbier kann nur ersetzt werden, wenn der jeweilige Hersteller das Rückbier anerkennt und uns gutgeschrieben hat.

Beanstandete Ware ist sachgemäß zu lagern und zu behandeln. Rücksendungen können nur mit ausdrücklichem Einverständnis des Verkäufers erfolgen.

Durch die Unterschrift des Verkäufers oder auch eines Beschäftigten ist die korrekte Lieferung und Leergutrücknahme bestätigt.

 

9. Leergut / Saldoanerkenntnis / Pfand / Rückholung

Für Leergut wird der jeweils vereinbarte bzw. allgemein geltende Pfandsatz erhoben.

Soweit das Leergut unser Eigentum ist, wird es an unsere Kunden nur ausgeliehen und bleibt unser Eigentum.

Ist es Eigentum unserer Lieferanten, so behalten wir uns das Besitzrecht aus mittelbarem Besitz vor.

Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und gelieferten Flaschen (sortiertes Mehrwegleergut) zurückzu-nehmen. Fremdleergut welches nicht unserem Sortiment entspricht, wird nicht vergütet, und abholbereit zur Verfügung gestellt.

Zur Rücknahme von Einweggebinden ist der Verkäufer nicht verpflichtet. Der Käufer hat jedoch die Möglichkeit diese Dienstleistung zu den aktuell gültigen Konditionen anzufordern.

Der Pfandsaldo gilt vom Käufer als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht.

Bei übermäßiger bzw. unverhältnismäßiger Leergutrückführung behalten wir uns vor, dem Käufer die uns entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

Fehlendes Leergut muss vom Kunden

zum Wiederbeschaffungswert ersetzt werden.

Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung und der damit verbundenen Rückholung von Voll- und Leergut durch unser Haus berechnen

wir pro Gebinde € 1,50.

Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurücksendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

 

 

 

10. Haftung

Der Verkäufer haftet unbeschränkt nach dem Produkthaftungsgesetz für vorsätzlich verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, für Schäden aufgrund grob fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In demselben Umfang haftet der Verkäufer auch im Falle einer Garantie.

 

Für andere grob fahrlässig verursachte Schäden sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, die auf einfacher Fahrlässigkeit beruht, haftet der Verkäufer beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

Außer in den vor genannten Fällen haftet der Verkäufer für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht wurden, nicht.

Die verstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüsse gelten auch für die Haftung von Organen, Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen vom Verkäufer.

Liegt eine Pflichtverletzung vor, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, und die keinen Mangel der vom Verkäufer gelieferten Ware darstellt, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag nicht berechtigt.

 

11. Eigentumsvorbehalt / Forderungsabtretung

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der bestehenden Geschäftsverbindung, sowie

aus früheren oder zukünftigen Lieferungen, unser Eigentum.

Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die Vermischung unserer Waren zu dem vollen Wert. Bleibt bei Vermischung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Eigentum im Verhältnis der objektiven Werte dieser Waren; dabei wird bereits jetzt vereinbart, dass der Besteller in diesen Fällen die Waren sorgfältig für uns verwahrt.

Der Käufer darf die Waren und die an seine Stelle tretenden Forderungen weder verpfänden bzw. zur Sicherung übereignen noch abtreten.

Die Weiterveräußerung ist im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung zulässig. In der Höhe des jeweiligen Rechnungsbetrages entstehende Forderungen gegen einen oder mehrere Dritte werden bereits jetzt an uns abgetreten. Bei nicht fristgerechter Zahlung durch unsere Kunden sind wir berechtigt die Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Dies gilt auch für künftig entstehende Forderungen im Rahmen der Geschäftsbeziehung.

 

12. Werbematerial/Inventar

Die vom Verkäufer an den Käufer zur Verfügung gestellten Gegenstände (Leihinventar) bleiben Eigentum des jeweiligen Lieferanten, der diese Gegenstände zur Verfügung stellt. Dem Kunden obliegt bezüglich dieser Gegenstände die Sorgfaltspflicht eines Kaufmannes. Die Rechte aus mittelbarem Besitz behalten wir uns vor und berechnen dem Kunden für nicht zurückgegebene Gegenstände den Wiederbeschaffungspreis, bzw. den Preis, der uns in Rechnung gestellt wird (zzgl. Spesen).

 

 

13. Eheleute-Haftung

Eheleute oder Personenmehrheiten als Kunden handeln und haften uns gegenüber als Selbst- und Gesamtschuldner.

 

14. Kontoauszüge

Von uns erstellte Kontoauszüge können nur innerhalb von 14 Tagen reklamiert werden. Danach gelten sie als anerkannt.

 

15. Datenschutz

Wir sind berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

 

 

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen Kunden und Verkäufer ist München, Deutschland.

Sollte ein anderes Gericht zuständig sein, so gilt unter Kaufleuten trotzdem München gem. §38, I ZPO als vereinbart.

 

 

Stand, 01.11.2013

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